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Wenn Physiotherapeuten unbeabsichtigt betrügerisch handeln

Auch wer als Physiotherapeut bei seiner Arbeit mit großer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt handelt, ist nicht davor gefeit, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Der Abrechnungsbetrug bei der Physiotherapie stellt laut Strafgesetzbuches (StGB) eine strafbare Handlung dar.

 

Kein Kavaliersdelikt: Abrechnungsbetrug bei der Physiotherapie 

Laut Strafgesetzbuch geht es beim Abrechnungsbetrug bei der Physiotherapie um einen strafrechtlichen Tatbestand gemäß § 263 StGB, der mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird. Auch der Versuch des Abrechnungsbetrugs ist demnach strafbar. Die Grenzen des rechtlich Erlaubten sind eng gesteckt. So kann sich etwa bereits dann ein Abrechnungsbetrug bei der Physiotherapie anbahnen, wenn ein Patient einen Termin ohne Absage versäumt. Wer in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen möchte, einfach ein Rezept zur Unterschrift vorlegt und die Behandlung später nachholt, handelt laut dem Gesetzgeber betrügerisch. Denn in diesem Fall ist die Behandlung formal bereits abgeschlossen und abgerechnet, obwohl diese erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Ein solcher Vorgang wird von der Krankenkasse als Versuch eines Abrechnungsbetrugs bei der Physiotherapie geahndet. Ähnliches gilt, wenn etwa in Alten- und Pflegeheimen Termine vorab auf Rezept eingetragen werden. In diesem Fall bestätigt oft das Pflegepersonal per Unterschrift die Termine. Kann der Patient diesen nicht einhalten, weil er etwa unerwartet ins Krankenhaus muss, darf dieser Termin nicht abgerechnet werden, obwohl er bereits bestätigt ist.

 

Wann liegt ein Betrug vor? 

 Ein Betrug besteht laut Strafgesetzbuch dann, wenn ein Physiotherapeut falsche Tatsachen vorspiegelt, Tatsachen verschweigt oder falsch darstellt. Zudem muss ein Vermögensschaden vorliegen, der entsteht, wenn die Krankenkasse Kosten für eine Behandlung ersetzt, die gar nicht (oder auch erst später) durchgeführt wird. Vorsätzliches Handeln ist ein weiteres Merkmal für den Tatbestand des Betrugs. Fahrlässiges Handeln ist jedoch nicht strafbar; das Strafgesetzbuch kennt keinen fahrlässigen Abrechnungsbetrug in der Physiotherapie. Wer fahrlässig handelt, kann nicht voraussehen, dass er damit einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt. Dies kann im Einzelfall eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie sein.

Heilmittel  | 16.02.2018

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